Transparenz

Transparenz ist meines Erachtens eine essentielle Eigenschaft um das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken. So sollen Entscheidungen in unseren Gremien grundsätzlich öffentlich getroffen werden, sofern rechtlich zulässig. Von Vorabsprachen im geheimen Kämmerchen halte ich nichts. Mit der Presse und den Bürgerinnen und Bürgern pflege ich einen offenen Dialog und berichte laufend in den Ortszeitschriften, den sozialen Medien sowie auf dieser Webseite über aktuelle Themen.

Die Grenzen der Transparenz liegen allerdings dort, wo die Privatsphäre eines Menschen beginnt. Dies sollten wir stets respektieren, sachlich diskutieren und persönliche Angriffe unterlassen. Dies ist für mich eine Frage des Anstands.

Was verdient ein Bürgermeister?

Transparenz gilt für mich auch beim Thema Gehalt. Als Erster Bürgermeister der Gemeinde Eching mit ca. 14.000 Einwohnern bin ich hauptamtlich tätig. Für die Dauer meiner Amtszeit gelte ich als kommunaler Wahlbeamter (“Beamter auf Zeit”). Das monatliche Gehalt richtet sich nach der Einwohnerzahl und ist im Fall Echings in Stufe B2 der Beamtentariftabelle angesiedelt. (Stand März 2021: € 7.975,28 brutto). Hinzu kommen in meinem Fall der halbe Familienzuschlag i.H.v. € 72,78 sowie vermögenswirksame Leistungen i.H.v. € 6,65.

Gemäß Art. 46 i. V. m. der Anlage 2 (zu Art. 46 Abs. 1) KWBG habe ich für die durch das Amt bedingten Mehraufwendungen in der Lebensführung Anspruch auf eine angemessene steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung. Deren Höhe bemisst sich ebenfalls nach der Größe der Kommune und variiert in kreisangehörigen Gemeinden zwischen € 246,31 und € 809,65. Da Eching zu den größeren kreisangehörigen Gemeinden gehört, hat der Gemeinderat diese per Beschluss vom 23.06.2020 auf € 650,– monatlich festgesetzt. Diese Pauschale dient der Deckung von Kosten, die im Rahmen der repräsentativen Pflichten anfallen: z.B. Essenseinladungen, Eintrittsgelder bei Veranstaltungen, Spenden, sonstige Spesen.

Das ist ganz schön viel! Was arbeitet ein Bürgermeister dafür?

Als Bürgermeister hat man weder eine 5-Tage-Woche noch eine geregelte Arbeitszeit von 9 bis 17 Uhr. Sitzungen finden sehr häufig am Abend und gesellschaftliche Veranstaltungen am Wochenende statt. Wenn man die vielen gesellschaftlichen Anlässe mit einrechnet, was durchaus angebracht ist, ergibt sich eine wöchentliche Arbeitszeit zwischen 60 und 80 Stunden.

Neben der politischen Tätigkeit als Bürgermeister und somit Vorsitzender des Gemeinderats und seiner Ausschüsse, bin ich als Leiter der Gemeindeverwaltung für fast 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für den kommunalen Haushalt mit einem Jahresvolumen von rund 60 Mio. Euro verantwortlich. Mit diesem Amt ist also auch eine enorme Verantwortung verbunden.

Überstunden sind mit dem Grundgehalt bereits abgegolten und werden nicht vergütet oder in Freizeit umgewandelt. Gem. §3 UrlMV stehen mir wie jedem bayerischen Beamten 30 Tage Erholungsurlaub im Jahr zu. In dieser Zeit werde ich von unserer zweiten Bürgermeisterin oder unserem dritten Bürgermeister vertreten. In den letzten Jahren habe ich Teile meines Urlaubsanspruchs unentgeltlich verfallen lassen.

Ein Bürgermeister fährt sicher einen Dienstwagen, oder?

Ich hätte Anspruch auf einen Dienstwagen. Speziell in Bayern bieten die heimischen Hersteller den Kommunen sehr günstige Leasingskonditionen. Dennoch habe ich mich entschieden, auf einen Dienstwagen zu verzichten. Dies spart der Kommune monatlich rund € 600 – € 800 EUR, je nach Art des Dienstwagens. Als Ersatz für anfallende Reisekosten erhalte ich gem. Gemeinderatsbeschluss vom 23.06.2020 eine monatliche Reisekostenpauschale i.H.v. € 310,–. Diese Aufwände sind regelmäßig nachzuweisen.

Weitere Tätigkeiten

Für folgende Tätigkeiten erhalte ich zudem weitere Vergütungen:

  • Stv. Vorsitz Abwasserzweckverband Unterschleißheim/Eching/Neufahrn: € 547,34 mtl.
  • Vorsitz Zweckverband Versorgungs- & Verkehrsbetriebe Neufahrn/Eching: € 400,– mtl.
  • Stv. Vorsitz Zweckverband Hollerner See: € 30,– mtl.
  • Vorstand der Volkshochschule Eching e.V.: € 51,– mtl.
  • Verbandsrat Wasserzweckverband Freising-Süd: € 50,– pro Sitzung (ca. 4 p.a.)
  • Vorstand Wohnungsbaugesellschaft Landkreis Freising: € 51,13 pro Sitzung (ca. 2 p.a.)

Zudem engagiere ich mich in vielen Institutionen rein ehrenamtlich:

  • Stv. Vorsitzender Heideflächenverein Münchner Norden e.V.
  • Vorstand Verein Älter werden in Eching
  • Beirat Musikschule Eching
  • Vorstand Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München e.V.
  • Metropolregion München e.V. – Arbeitsgruppe Mobilität
  • Nordallianz
  • Internationale Bauausstellung (IBA)
  • Vertreter im Beirat der AKDB (Anstalt für kommunale Datenverarbeitung Bayern)

Als Kreisrat erhalte ich eine monatliche Mandatsträgerpauschale und eine Technikpauschale i.H.v. jeweils € 50,– sowie ein Sitzungsgeld i.H.v. € 70,– pro Sitzung. Als Fraktionssprecher erhalte ich zudem monatlich € 140,–. Von diesen Beträgen spende ich rund 1/3 an die SPD. Mein Kreistagsmandat steht nicht im Zusammenhang mit meinem Amt als Bürgermeister.

Nebeneinkünfte aus weiteren Arbeitsverhältnissen habe ich keine, weder im selbstständigen noch im nichtselbstständigen Bereich. Ich habe auch keine Beraterverträge oder ähnliches. Bei meinem früheren Arbeitgeber, der Siemens Mobility GmbH, bin ich für die Dauer meiner Amtszeit ohne Bezüge freigestellt. Ich widme somit meine gesamte Arbeitskraft dem Amt als Bürgermeister der Gemeinde Eching.

Diese Aufstellung erfolgt ohne Gewähr auf Vollständigkeit. Ich versichere aber, dass ich diese nach bestem Wissen und Gewissen erstellt habe. Bei den genannten Beträgen handelt es sich stets um die nicht versteuerten Bruttoeinkünfte. (Stand: 03.03.2021)