Februar 2021 – Energiewende JA! – Aber bitte nicht bei uns? – Planungsstand der Windenergieanlage in Garching

Liebe Echinger

In Garching existiert bereits seit 2015 der Plan zum Bau von 4 Windenergieanlagen entlang der A9. Anstatt der vier mittelgroßen Anlagen, soll nun ein großes „Windrad“ mit einer Nabenhöhe von 165m und einer Gesamthöhe von 250m errichtet werden. Grundsätzlich stehe ich persönlich einer Errichtung von Windenergieanlagen zur regenerativen Stromerzeugung in unserer Region positiv gegenüber. 2019 habe ich gemeinsam mit ca. 50 weiteren bayerischen Bürgermeistern einen Appell an die Staatsregierung gerichtet, den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker voranzutreiben anstatt diesen durch massive Einschränkungen wie die 10-H-Regelung zu blockieren. Während bis zur Einführung der 10-H-Regelung im Jahr 2014 bayernweit noch 160 Anlagen in Betrieb gingen, waren es 2019 nur noch 6. Die bundesweit nur in Bayern geltende 10-H-Regelung hat somit dafür gesorgt, dass der Ausbau der Windkraftanlagen in Bayern zum Erliegen gekommen ist. Der schwarze Peter wird einmal mehr den Kommunen zugesteckt, indem diese Bebauungsplanverfahren durchführen müssen. Im Jahr 2020 konnten bereits 23,5%, also fast ein Viertel, des Bruttostromverbrauchs in Deutschland durch die Windenergie gedeckt werden, während es in Bayern nur 6% waren. Die Windkraft ist damit bereits heute eine fundamentale Säule der deutschen Energieerzeugung und ein Motor der Energiewende weg von fossilen hin zu erneuerbaren Energieträgern.

Die große Mehrheit unserer Gesellschaft hat die wissenschaftlich erwiesenen Folgen des Klimawandels erkannt, 93% der Deutschen fordern eine regenerative Energieerzeugung (Quelle: BDEW 2018). Auch der zunehmende Flächenverbrauch und die damit einhergehende Versiegelung der Landschaft werden zunehmend kritisch betrachtet. Ergo, wir brauchen effiziente Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energie. Ein Windrad ist hierbei um ein vielfaches effizienter als andere erneuerbare Energien. Um die gleiche Menge an Energie zu erzeugen, verbraucht eine Photovoltaik-Anlage die 6-fache Fläche, eine Biogasanlage benötigt sogar die 270-fache Fläche zum Anbau von Silomais – auf die ethische Frage der Lebensmittelvernichtung möchte ich an dieser Stelle gar nicht eingehen. Es wäre zudem wünschenswert, wenn wir den immensen Strombedarf unseres Münchner Ballungsraums vor Ort erzeugen könnten, um gigantische Stromtrassen quer durch die Republik zu vermeiden.

Nun sehen wir uns mit den konkreten Planungen aus Garching konfrontiert. Wie sind diese zu bewerten? Im Fall des Garchinger Windrads wird die Stadt Garching ein Bebauungsplanverfahren durchführen, in dem mögliche Beeinträchtigungen der bestehenden Wohnbebauung sowie künftiger Siedlungsgebiete berücksichtigt werden. Als Nachbarn werden wir in diesem Verfahren beteiligt und werden die vorgelegten Gutachten kritisch prüfen, um eine negative Auswirkung auf Dietersheim zu verhindern. Die Entfernung der Windenergieanlage zur Dietersheimer Wohnbebauung beträgt 1,5km, somit ca. das 6-fache der Höhe des Windrads. Während ich dem Vorhaben der Errichtung einer Windenergieanlage grundsätzlich positiv gegenüberstehe, ist der geplante Standort meines Erachtens diskussionswürdig. Schließlich schränkt dieser sowohl die bauliche Entwicklung der TU München als auch eine mögliche Verlegung der Staatsstraße ein. Für die bereits in Planung befindliche Ortsentwicklung Dietersheims in Richtung Südwesten würde eine Windenergieanlage an diesem Standort auch Einschränkungen mit sich bringen. Die Entwicklungsperspektiven unseres Siedlungsraums dürfen durch eine solche Anlage nicht eingeschränkt werden. Es sollten daher im Verfahren alternative Standorte geprüft werden, die eine geringere Beeinträchtigung der heutigen und der künftigen Siedlungsentwicklung mit sich bringen. Ich bin bereits seit einiger Zeit im Austausch mit der Bürgerenergiegenossenschaft Freising zu möglichen Windkraftstandorten auf Echinger Gemeindegebiet. Nach meiner Kenntnis gibt es deutlich besser geeignete Standorte im Hinblick auf die Beeinträchtigung der Bevölkerung sowie im Hinblick auf die Windausbeute als diesen. Eine Zusammenarbeit mit der Bürgerenergiegenossenschaft hätte zudem den Charme der Bürgerbeteiligung. Somit könnten wir Bürger*innen mit einer kleinen Beteiligung unmittelbar profitieren und nicht nur eine auswärtige Firma oder ein Finanzinvestor. Dies würde auch die Rechtfertigung und die Akzeptanz eines solchen Projektes erhöhen. Liebe Dietersheimer Nachbarn, seien Sie versichert, dass ich als Ihr Bürgermeister unsere Interessen entsprechend vertreten werde.

Herzlichst

Januar 2021 – Baulandpolitik: Langfristig bezahlbarer Wohnraum durch Erbbaurecht | Jahresbericht 2020

Liebe Echinger

Bevor ich meinen Brief starte, möchte ich an dieser Stelle meinem verstorbenen Kollegen, Harald Reents, aus Hallbergmoos gedenken. Er stand mit 41 Jahren mitten im Leben, war ein verlässlicher Kollege und ein geselliger fröhlicher Mensch. So werde ich Dich in Erinnerung behalten, lieber Harald. Politiker und auch wir „kleinen Kommunalpolitiker“ stehen unter immensem öffentlichen Druck. Wir tragen eine hohe Verantwortung und sind unverblümter Kritik und teils auch Anfeindungen oder gar Drohungen ausgesetzt. Und dabei ist jeder von uns auch nur ein Mensch. Ich wünsche Haralds Familie viel Kraft, diesen Verlust zu verarbeiten und daran nicht zu zerbrechen.

Bereits seit den 1970er Jahren wird in der Gemeinde Eching bei der Ausweisung von Neubaugebieten ein soziales Wohnbaulandmodell verfolgt. Die Gemeinde erhält neben den Flächen für die Erschließung (derzeit 30%) die Hälfte des künftigen Wohnbaulands (35% des Ursprungsgrundstücks) für die Vergabe nach gemeindlichen sozialen Kriterien zu vergünstigten Konditionen. Die restlichen 35% der Ausgangsfläche verbleiben bei den ursprünglichen Eigentümern als Bauland. Um dieses erfolgreiche „Echinger Modell“ auch in den aktuellen Neubaugebieten anzuwenden, hat der Gemeinderat im Juli 2018 eine Neufassung der Kriterien des sozialen Wohnbaulandmodells beschlossen. Grundlage ist eine Vorgabe der EU-Kommission, wonach die zu erzielenden Punkte im Bereich der Ortsansässigkeit die Punkte der sozialen Kriterien nicht übersteigen dürfen. Zudem wurden durch die EU Einkommensobergrenzen im Bereich des mittleren Einkommens am Wohnort sowie eine Vermögensobergrenze in Höhe des Wertes einer Bauparzelle festgelegt.

Grundsätzliches Ziel der Gemeinde ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für möglichst breite Schichten der Bevölkerung. Dieser Wohnraum soll zudem möglichst langfristig vergünstigt zur Verfügung stehen und nicht nach einem Verkauf der Immobilie oder bei Vermietung an Dritte wieder dem freien Markt zugeführt werden können. Bei einem Verkauf der Grundstücke hat die Gemeinde nach Ablauf der Eigennutzungsfrist keinen Einfluss mehr auf die weitere Nutzung oder Verwertung.

In vergangenen Vergaben, zuletzt 2008-2010 im Baugebiet Dietersheim Nord-West, wurde ein Großteil der gemeindlichen Bauparzellen 10% unter dem damaligen Bodenrichtwert veräußert, zu Preisen zwischen 310 und 420 € (je nach Baurecht und Lage). Aufgrund der seither rasanten Entwicklung der Bodenpreise, können die Eigentümer nach Ablauf der Eigennutzungsfrist (damals nur 5 Jahre), ihre Immobilie auf dem freien Markt zu einem beliebig hohen Preis veräußern. Der dann realisierte Gewinn beinhaltet sowohl die allgemeine Marktentwicklung als auch die damals gewährte Vergünstigung der Gemeinde. Der Erwerber bzw. Mieter bei einer Fremdnutzung kommt nicht mehr in den Genuss einer Vergünstigung, auch wenn er die gemeindlichen Kriterien erfüllen würde.

Anders gestaltet sich die Situation bei einer Vergabe von Bauland im Erbbaurecht. Auch hier ist der Erbbaurechtsnehmer Eigentümer seiner Immobilie und kann diese nach Ablauf der Eigennutzungsperiode jederzeit auf dem freien Markt veräußern. Allerdings behält sich die Gemeinde als Erbbaurechtsgeber in den Erbbaurechtsverträgen vor, ihre erforderliche Zustimmung zum Verkauf dann zu verweigern, wenn der Verkaufspreis den Wert der Immobilie (ohne Grundstück, da Erbbaurecht) „erheblich übersteigt“. Dass diese Klausel in den Verträgen rechtens ist, wurde jüngst durch das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 18.11.2020 in einem Referenzfall der Gemeinde Eching bestätigt. Somit ist für diese Praxis Rechtssicherheit gegeben.

Da die Gemeinde mit ihrem sozialen Wohnbaulandmodell das Ziel der Schaffung langfristig bezahlbaren Wohnraums verfolgt und nur eine Grundstücksvergabe im Erbbaurecht dies ermöglicht, haben wir im Gemeinderat am 15.12.2020 beschlossen, die Bauparzellen in künftigen Neubaugebieten ab sofort nur noch in diesem Modell zu vergeben. Wirtschaftlich gesehen bietet das Erbbaurecht der Gemeinde den Vorteil zusätzlicher langfristig planbarer und solider jährlicher Einnahmen im Verwaltungshaushalt, während bei einem Verkauf nur ein einmaliger Verkaufserlös im Vermögenshaushalt erzielt werden könnte. Die Gemeinde bleibt zudem auch nach Ablauf des Erbbaurechtsvertrags Eigentümerin des Grundstücks und kann die Konditionen mit dem Erbbaurechtsnehmer neu verhandeln oder das Grundstück bei Bedarf einer anderen Verwendung zuführen.

Über dieses Thema wie auch über einiges andere wird im Gemeinderat heiß debattiert. Der politische Diskurs ist wichtig für die zielgerichtete Entwicklung unserer Gemeinde. Die verschiedenen Ansichten haben es verdient gehört und diskutiert zu werden. Denn ein Kollektiv verfügt über einen reichen Erfahrungsschatz und ein breites Wissen, sodass am Ende fundierte zukunftsweisende Entscheidungen gefällt werden können. Verlässt die Diskussion jedoch den inhaltlichen Bereich und driftet ins persönliche oder gar beleidigende Fahrwasser ab, wird eine Grenze überschritten. Die Gemeinde entwickeln wir nicht durch persönliche Angriffe, sondern durch unsere inhaltliche Arbeit weiter. Dies wünsche ich mir als konsensuale Maxime des gesamten Echinger Gemeinderats fürs neue Jahr und darüber hinaus.

Mit dieser Ausgabe des Echinger Forums wird Ihnen der Jahresbericht 2020 der Gemeinde verteilt. Damit möchte ich Ihnen einen Überblick über die Projekte und Initiativen des abgelaufenen Jahres verschaffen. Zudem finden Sie darin einen Ausblick auf künftige Projekte.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen für das kommende Jahr 2021 vor allen Dingen Gesundheit, dazu Glück und Zufriedenheit gepaart mit dem Mut, Veränderungen anzunehmen, Neues zu wagen und von den unzähligen Möglichkeiten des Lebens Gebrauch zu machen – hoffentlich bald wieder ohne Einschränkungen.

Herzlichst